Antifa Paderborn

CDU-Bürgermeister empfängt Neonazis

Steinheim. Joachim Franzke, CDU-Bürgermeister der Stadt Steinheim (Kreis Höxter), hat Neonazi-Abordnungen offiziell empfangen. Über den Inhalt der Gespräche wurde Geheimhaltung vereinbart. Deshalb steht das Stadtoberhaupt nun massiv in der Kritik. Die Neonazis brüsten sich bereits mit ihrem Coup im Internet. Der SPD-Vorstand des Kreises Höxter zeigt sich entsetzt über Franzkes Verhalten. Dieser habe Rechtsextremen „eine Plattform“ geboten.

Bürgermeister Franzke wollte bereits „vor zwei Jahren eine Ausstellung der Friedrich-Ebert-Stiftung zum Wirken der Nationalsozialisten in der Gegenwart nicht in städtischen Räumen aufstellen lassen“, erinnert sich der SPD-Kreisvorsitzende Johannes Reineke. Jetzt führe Franzke „Gespräche mit einer Abordnung der Freien Kameradschaft“. Das sei „ein Skandal, der dem Image der Stadt weit über die Grenzen hinaus schaden wird“.

Was war geschehen? Vor einigen Wochen schrieb ein Mitglied der „Freien Kameradschaft Höxter“ einen Brief an den Bürgermeister Franzke, wonach die Straftaten in Steinheim in den letzten Jahren angeblich stark zugenommen hätten. Bei den „Freien Kameradschaften“ handelt es sich um autonome rechtsextreme Gruppen, die untereinander stark vernetzt sind. Nach Einschätzungen des Verfassungsschutzes gibt es in Deutschland etwa 150 Gruppen.

Nachdem Franzke auf den ersten Brief nicht reagierte, verteilte die „Freie Kameradschaft Höxter“ zahlreiche Flugblätter, auf denen der Bürgermeister persönlich angegriffen wurde. Franzke, so der Vorwurf der Rechtsextremen, unternehme nichts gegen die Zerstörung in seiner Stadt und lasse „Ausländerbanden frei gewähren“.

Franzke leitete den Brief an die Polizei weiter. Sodann lud er zu einem ersten Gespräch, woran er selbst, der Leiter des Ordnungsamtes sowie ein Vertreter der „Freien Kameradschaft“ teilnahmen. Doch damit nicht genug: Auch bei einem turnusgemäßen Treffen der Steinheimer Ordnungspartnerschaft am 26. Januar durften die Rechtsextremen nach Recherchen dieser Zeitung noch einmal ihre Positionen ausführlich darlegen.

In der Steinheimer Ordnungspartnerschaft arbeiten Vertreter der Politik, der Kirchen, der Polizei und der Jugendämter zusammen. „Ohne vorherige Absprache“ habe Franzke eine Abordnung der „Freien Kameradschaft Höxter“ zu der Sitzung am 26. Januar eingeladen, berichtet ein Teilnehmer. „Wir waren völlig perplex“, sagt er. Einige Anwesende, darunter vor allem die Polizei, hätten protestiert, doch dann habe man die braunen Parolen über sich ergehen lassen. Es sei „Stillschweigen vereinbart“ worden. Doch wie zu erwarten hielt sich die „Freie Kameradschaft“ daran nicht.“Bürgermeister und Co. haben die Rechnung ohne die Courage der Aktivisten gemacht“, heißt es nun triumphierend auf einschlägigen Internetseiten. Man sei „bereit für die nächste Runde“. Bürgermeister Franzke war am Wochenende trotz mehrfacher telefonischer Anfragen nicht zu erreichen.